Geschrieben von Murkser am 23.09.2007 um 10:18:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
ok ich mach den tread mal aus aktuellem Anlass auf - gestern fand in Berlin dazu eine größere demo mit ca 10.000 Leuten statt. Trotz der Breite des Bündnisses bestehend ua aus Linken, Gewerkschaftern, Grüne, FDP, Kirchen, Pfadis, Frauenverbänden, Hedonisten usw. ... war die Polizei stellenweise sehr brutal unterwegs und schlug auf verschiedenste Gruppen mit den Worten Zecken und Judenschweine ein, ua auch zumindest in der nähe der Julis (FDP-Jugend) - so das auch diese gruppen mal sehen, dass die Polizei nicht immer nur Schutzmann/frau ist.
Deshalb wurde die Demo auch vorzeitig aufgelöst. Hätte man gerade bei diesem Thema, wo es eben auch um staatliche Repression geht, auch nicht gedacht - eher heute zeigen wir euch, dass wir uns doch alle ganz doll lieb haben und nur Terroristen verfolgen wollen.
Ok das soll aber kein Demobericht werden, sondern ich wollte euch einfach mal die Bündnisseite vorstellen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de - in der Hoffnung, dass diese auch bei euch auf Interesse stößt und der ein oder andere vielleicht hier
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/ auch eine Gruppe findet, wo er selbst sogar aktiv werden kann, sofern er das will und die ihm eher zusagt als solid, weil sie nicht links ist (oder nur n bisschen).
Wer will, kann natürlich auch direkt im AK Vorratsdatenspeicherung mitmachen.
Ansonsten bekommt man auf der Seite auch jede Menge Infos und kann sich an einer Sammelklage gegen den Gesetzesentwurf beteiligen.
Wer noch mehr über gelaufene und kommende Aktionen nachlesen möchte, kann das ua hier tun:
http://de.indymedia.org/repression/
Geschrieben von Murkser am 24.09.2007 um 22:10:
ja obwohl das im getümmel nicht immer ganz einfach gewesen ist, soll es sogar entsprechende aufnahmen geben. Sobald ich da was hab, poste ich einen link. Anzeige wird auch erstattet - wird natürlich eingestellt, weil nicht ermittelbar, denn selbst wenn es Kameraaufnahmen gibt, bei denen man sogar trotz Helm oder ohne ein Gesicht erkennen kann, ist das in der Regel nicht zuortbar.
auchnicht ganz die feine art - auf am boden liegende noch einzutreten oder zumindest den fuß auf den arm zu drücken -
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/034.php
zurück zum bündnis - kurze auszüge aus der page, die klären worum es geht:
"Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.
CDU/CSU und SPD treiben derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran, über den der Bundestag im Herbst abstimmen wird. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat."
Dies überschneidet sich natürlich mit den Plänen zur Onlinedurchsuchung von Festplatten der Internetnutzer, mit dem Lauschangriff - das heißt abhören von Telefongesprächen und Mitschneiden von mailverkehr. In die gleiche Kerbe schlägt das Konzept für den elektronischen Ausweis:
"Berlin. Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto enthalten, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müßten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten – etwa dann, wenn sie ein Auto anmelden. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es."
dann natürlic noch der neue Reisepass und die elektronischen Chip-Karte, auf der deine bezogenen Medikamente und durchgeführten Untersuchungen usw. gespeichert werden.
Dann kann man eigentlich noch die ganzen Digitpoints-geschichten beim Einkaufen und die ständig wachsende Anzahl von kameras im Öffentlichen Leben dazurechnen.
in Berlin ist man dabei auch noch die Handyortung, einen vereinfachten Zugriff auf Gendatenbanken und den erlaubten Zugriff von Polizei auf Kameraufzeichnung privater Veranstalter einzuführen - das machen SPD und die Linke gemeinsam - was zumindest gerade in der Linken natürlich zu sehr heftigen debatten führt - ob die beteiligten da noch alle tassen im schrank haben
schlussendlich wird das wohl zum schwedischen system führen - da kriegst du bei geburt eine nummer - da wird alles über dich gespeichert - lebenslauf, bonität, werdegang, konten - was weiß ich noch und alle behörden und viel zu viele private unternehmen haben zugriff auf deine daten - heißt aber auch - hast du keine nummer, kannst du praktisch nicht exisitieren - ist deine nummer "schlecht" (haftstrafe, mal keine gute bonität gehabt, falsche partei, whatever) ist es fast genauso schwer
