 Frage zum Gesetz |
Slaytanic 
Stammgast
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zu Deiner Frage: Was man glaubt oder nicht, ist völlig egal. Zu sagen, was
man glaubt oder nicht, auch. Allerdings ist das "Sagen" unter Umständen
strafbar. Es kommt auf den Fall an.
Jemand könnte sagen, er glaubt das nicht, denn er hat ja diese Zeit nicht
miterlebt. Oder er sagt: "Das kann ich mir nicht vorstellen." Aber es gibt
viele objektive Informationsquellen (z. B. Filme, die die Nazis sogar selbst
aufgenommen haben, oder Akten der Nazis, in denen das alles drinsteht), die
klar aussagen, daß das alles tatsächlich passiert ist. Man kann das
strafrechtlich so oder so sehen. Aber keiner kann sagen, er weiß von nix.
Wer aber öffentlich in irgend einer Weise leugnet, hat sich auf jeden Fall
strafbar gemacht.
Nach § 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch (Überschrift: "Volksverhetzung") wird
derjenige mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft, der "eine
unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung ... (es
folgt ein Hinweis auf ein anderes Gesetz, in dem diese Handlungen aufgeführt
sind) ... in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, öffentlich oder in einer Versammlung billig, leugnet oder
verharmlost."
In diesen Bereich gehört u. a. die sogenannte "Auschwitz-Lüge", also die
Behauptung, es habe keine KZ gegeben bzw. dort sind keine Leute umgebracht
worden. Dabei ist es egal, ob es Juden, Zigeuner, Homos, Zeugen Jehovas oder
andere unerwünschte Personen waren.
Wer also schon öffentlich sagt, "Das ist zwar wohl passiert, ist aber nicht
so schlimm gewesen, es waren auch gar nicht so viele Opfer", kann sich schon
strafbar gemacht haben. Genauso wie: "Das war richtig gewesen" oder "Das
stimmt nicht, denn es sind keine Juden oder andere Leute umgebracht worden".
Kernpunkt ist aber immer, daß man diese Behauptungen irgendwie öffentlich
von sich gibt, also unter Umständen auch für andere hörbar in einer
Wirtschaft oder sogar auf dem Arbeitsplatz. Solange man sich privat
unterhält und kein anderer bekommt das mit, dürfte wohl keine Straftat
vorliegen.
In einigen harmloseren Fällen habe ich schon gehört, daß statt "Volksverhetzung" eine Beleidigung in Frage kommt, vor allem dann, wenn man solche Behauptungen jemandem gegenüber sagt, der zu einer bestimmten Gruppe der damals Verfolgten gehört. Wer also einem Homo gegenüber sagt, daß die Nazis keine Schwulen verfolgt haben, und dieser Homo fühlt sich beleidigt, kann man angezeigt und vielleicht auch bestraft werden.
Unter Umständen kann damit sogar auch das öffentliche Erzählen von solchen Witzen
strafbar sein.
So, das dürfte alles sein. Hab jetzt nicht alles durchgelesen, kam wohl schon teilweise so vor.
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I'll kill you and your dreams tonight, begin new Life
Bleed your death upon me, let your bloodline feed my youth ...
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12.09.2005 19:48 |
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RexPaimon
gehört zum Inventar
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MoD3000:
Also teilweise glaube ich, dass Du genau das hörst bzw. herausliest, was Du herauslesen willst.
| Zitat: |
Zitat:
Ich bin entschieden gegen Rechtsextremismus oder gar Rechtsradikalität.
Deine Argumente unterscheiden sich nur leider kaum von denjenigen der halbwegs intelligenten Braunen.
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Yep, genau und der schlimmste Nazi ist immer der, der es leugnet. Wir müssen jetzt all unsere Nachbarn, die es auch nur "wagen" feststehende Tatsachen zu leugnen, dem Staat melden, damit sie bestraft werden! So etwas darf es nicht geben! 
Und da sind wir wieder bei dem Extremismus, nur auf einer ganz anderen Schiene. Tatsachen? Erkennbar? Vielleicht, ja, sie sind erkennbar- zumindest in Grundzügen, wie Du sagtest, Totenbüchern. Aber es ist doch sehr "merkwürdig", dass man einen Idioten, der durch die Gegend läuft und jedem, der es nicht hören will, sagt, dass es keinen Holocaust gegeben habe, soviel Beachtung schenkt. Wieso sieht man ihn nicht einfach als das, was er ist- ein Idiot? Warum muss man ihn einbuchten, weil er ja nicht die Ansicht der Allgemeinheit hat? Und da sind wir wieder beim alten Leid... Extremismus... Wieso fördert man nun Extremismus über eine ganz andere Schiene? Solche Gesetze sind es, die spätere Regime, die in eine andere Richtung abzielen, begüngstigen.
| Zitat: |
| Ich bin immer noch der Meinung, dass dies ein typisch deutscher Komplex ist. Der Rest geht sehr viel befreiter damit um. |
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Befreiter? Muss denn ein Bundespräsident, wie es Johannes Rau tat, nach jeder Rede über einen Tierzuchtverein oder wenn er das Bundesverdienstkreuz austeilt den Satz dahin schicken:
"Wir müssen aber trotz allem den Nationalsozialismus gedenken..."
So als ein dunkles Damoklesschwert. Ja, wir sind schuld. Wir alle. Egal ob 30, 20, 15, 10 oder 5 oder gerade erst geboren. Die Deutschen sind schuld, die Deutschen sind schäbig- baahhh pfui. Das ist auch die Geisteshaltung, die einem im Ausland entgegenkommt. Es ist kein "Komplex", es ist eine Massenminderwertigkeit, die aufgebaut wird. Und auch in der Schule, da wird immer gesagt: "Jaaaa, das waren die Deutschen". Das sage mal einem zehnjährigen. Jaaa, das waren die Deutschen. Was sind denn für einen zehnjährigen Deutsche? Mama und Papa, die lieben Tantchen, sogar der Francesco in der Eisdiele- das sind für einen zehnjährigen Deutschen. Und dann sage dem mal: "Ja, es sind die Deutschen, die die Juden abgeschlachtet haben". Was meinst Du was das auslöst? Richtig...
Diese ganzen Haltungen schaffen Extremisten. Auf beiden Seiten. Auf der rechtsradikalen und auf der linksradikalen. Und wenn man noch 10, 20 Jahre so weiter macht und jedem Deutschen, der unter "deutsch" selbstverständlich was anderes versteht als das 3. Reich, schon ab der Grundschule (da natürlich noch vorsichtig) begreifbar macht, dass es die Deutschen sind, die für alles verantwortlich sind, so wird es auch immer mehr Zulauf in der NPD oder DVU geben- warum? Aus Frustration.
Und so lange man Menschen sagt, was sie zu denken haben, wird es auch einen immer größeren Spielraum für Extremismus schaffen. Und, ich sage nochmal, wenn man die eigenen Argumente für einen Holocaust in der Größenordnung ernst nehmen würde, bräuchte man kein Gesetz. Es scheinen viel eher die Leute zu sein, die solche Gesetze entwerfen, die daran zweifeln. Mir selbst ist egal, in welcher Größenhaltung das damals statt gefunden hat. Man hat, auf verwerfliche und lutherische Art, Juden abgeschlachtet, der Vatikan hat nickend zugeschaut und der einzige, der sich als erstes dagegen wandte, war Churchill. Es war katastrophal. Um das zu wissen, brauche ich keine Zahlen. Aber auch keine vorgegebenen Geisteshaltungen, die genau das begüngstigen; Extremismus.
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12.09.2005 20:43 |
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SonicX3
Wings of Chaos
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word ... vorallem gegenüber den ersten zwei zeilen
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Klar bin ich verrückt, aber das heißt nicht,
dass ich falsch liege. Ich bin irre, aber nicht krank.
- [Werewolf Bridge, Robert Anton Wison]
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12.09.2005 21:22 |
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MoD3000
Hoffnungsloser Fall
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Original von RexPaimon
MoD3000:
Also teilweise glaube ich, dass Du genau das hörst bzw. herausliest, was Du herauslesen willst. |
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Das glaube ich dir sogar. Ich lese in diesem Thema immer zuerst misstrauisch.
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| Zitat: |
| Ich bin entschieden gegen Rechtsextremismus oder gar Rechtsradikalität. |
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Deine Argumente unterscheiden sich nur leider kaum von denjenigen der halbwegs intelligenten Braunen. |
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Yep, genau und der schlimmste Nazi ist immer der, der es leugnet. Wir müssen jetzt all unsere Nachbarn, die es auch nur "wagen" feststehende Tatsachen zu leugnen, dem Staat melden, damit sie bestraft werden! So etwas darf es nicht geben!
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Haette ich gemeint, dass du braun bist, haette ich das doch schreiben koennen.
Nein, das Schlimme hier ist, dass sich solche Menschen hinter solchem Zweifel verstecken. Frei nach dem Motto: "Ich darf ja nicht sagen es war nichts, aber in _dem_ Ausmass?"
Ich finde es nebenbei wenig sinnig, Haftstrafen fuer Volksverhetzung zu vollziehen. Nachher sind diese Holzkoeppe noch Martyrer.
Nein ich denke, bei unseren guten Beziehungen zu Russland sollte ein moeglichst kaltes Plaetzchen in Sibirien machbar sein.
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| Und da sind wir wieder bei dem Extremismus, nur auf einer ganz anderen Schiene. Tatsachen? Erkennbar? Vielleicht, ja, sie sind erkennbar- zumindest in Grundzügen, wie Du sagtest, Totenbüchern. Aber es ist doch sehr "merkwürdig", dass man einen Idioten, der durch die Gegend läuft und jedem, der es nicht hören will, sagt, dass es keinen Holocaust gegeben habe, soviel Beachtung schenkt. Wieso sieht man ihn nicht einfach als das, was er ist- ein Idiot? |
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Weil es Leute gibt, die mit dieser Idiotie Geld verdienen. Sie foerdern den Extremismus mit ihrer Propaganda.
Und jetzt arbeiten wir ein Konzept aus, wie man Extremismus in einer Demokratie bekaempft, ohne die Demokratie zu gefaehrden.
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| Ich bin immer noch der Meinung, dass dies ein typisch deutscher Komplex ist. Der Rest geht sehr viel befreiter damit um. |
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Befreiter? Muss denn ein Bundespräsident, wie es Johannes Rau tat, nach jeder Rede über einen Tierzuchtverein oder wenn er das Bundesverdienstkreuz austeilt den Satz dahin schicken:
"Wir müssen aber trotz allem den Nationalsozialismus gedenken..." |
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Das passt nicht, und ich denke, darueber brauchen wir uns nicht unterhalten.
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| So als ein dunkles Damoklesschwert. Ja, wir sind schuld. Wir alle. Egal ob 30, 20, 15, 10 oder 5 oder gerade erst geboren. Die Deutschen sind schuld, die Deutschen sind schäbig- baahhh pfui. |
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Warum hoere ich das immer nur von ach so minderwertigen Deutschen?
ES GEHT MIR AUF DEN SACK. Warum ist eine ganze Nation am rumflennen, nur weil es einige immer noch nicht lassen koennen?
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| Das ist auch die Geisteshaltung, die einem im Ausland entgegenkommt. Es ist kein "Komplex", es ist eine Massenminderwertigkeit, die aufgebaut wird. |
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Was? Es ist natuerlich wahr, dass Deutschland sehr schnell mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird. Aber dass das auf mich zurueckgeschlagen ist, habe ich noch nie erlebt. Im Ernst: im Ausland habe ich mich noch nie "minderwertig" wegen meiner Nationalitaet fuehlen muessen.
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| Und auch in der Schule, da wird immer gesagt: "Jaaaa, das waren die Deutschen". Das sage mal einem zehnjährigen. Jaaa, das waren die Deutschen. |
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Was habt ihr denn fuer eine Schule? Bei uns wurde korrekt von den Nationalsozialistischen Verbrechen gesprochen.
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| Es scheinen viel eher die Leute zu sein, die solche Gesetze entwerfen, die daran zweifeln. Mir selbst ist egal, in welcher Größenhaltung das damals statt gefunden hat. |
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*shrug* Deutschland hat eine Historik in der Bevormundung seiner Buerger. Seit der Errichtung des Kaiserreiches im finsteren Mittelalter. Ideen, wie das zu aendern ist, sind willkommen. Lamentos habe ich nun schon genug gehoert.
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| Man hat, auf verwerfliche und lutherische Art, Juden abgeschlachtet, der Vatikan hat nickend zugeschaut und der einzige, der sich als erstes dagegen wandte, war Churchill. Es war katastrophal. Um das zu wissen, brauche ich keine Zahlen. Aber auch keine vorgegebenen Geisteshaltungen, die genau das begüngstigen; Extremismus. |
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Ich denke, dass wir uns ueber diesen Punkt nicht mehr unterhalten muessen.
Auch in dem von dir so kritisierten Punkt, dass es dazu kein Gesetz braucht, gibt es nur eine Differenz: du gehst davon aus, dass alle intelligent sind...
Ich denke, dass es ein grundlegendes Problem ist, dass der heutigen Gesellschaft ein Bewusstsein fuer den Wert von Freiheit fehlt. Die daraus resultierende mangelnde Zivilcourage den Holocaustleugnern und rechtsextremen Elementen gegenueber wird durch ein loechriges Netz an Verordnungen und Gesetzen aufgefangen.
In diesem Kontext und zurueck an den Startpunkt:
Wie sollte die Rechtsprechung mit "Hasspredigern" umgehen?
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12.09.2005 22:54 |
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